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provinziellen Gütergemeinschaftsrecht auch gegen dessen Wittwe und gegen den Verklagten, als den zweiten Ehemann, zu.

Der Appellations - Nichter wies den Kläger ab. Derselbe ging von der Annahme aus: daß Kläger weder sein Eigenthum an dem beanspruchten Grundstüđe, noch ein besseres Recht zum Besige gegen Verklagten nachgewiesen habe, indem er ingbesondere sich in dieser Beziehung nicht auf den Zuschlagebescheid stüben tönne, weil dieser ihm nur insofern Eigenthum verschafft habe, als der Subhastat selbst Eigenthümer gewesen fei. Auch auf die mit dem Zuschlage verbundene, an sich auch gegen den unbekannten Eigenthümer wirksame Prätlusion der unbekannten Realprätendenten tönne Kläger im vorliegenden Falle sich nicht berufen, weil - ausweise der Grund- und Subhaftatio ngakten: a) der wahre Eigenthümer und Erbpächter Budde respektive

dessen Rechtenachfolger bei den Aften und namentlich

dem Kläger selbst bekannt gewesen seien, überdies aber b) das PräflusionGurtheil, wenn man auch Budde und des

sen Rechtsnachfolger zu den unbekannten Realprätendens ten rechnen wolle, dennoch überhaupt unwirksam sei, weil eß, wie die Subhastationsakten ergäben, nicht nach Vorschrift des § 3. Litt. c. der Verordnung vom 5. Mai 1838 durch öffentlichen Aushang an der Gerichtsstätte

publizirt worden sei.

Insbesondere habe hinsichtlich der Annahme unter a. der Mandatar des Klägers, welcher die Subhastation gegen Beder in Antrag gebracht, in einer Eingabe vom 31. Januar 1846, unter abschriftlicher Ueberreichung eines Erbpachtsvertrages vom 21. Dezember 1834, zu den Subhaftationsaften erklärt: , daß Kläger nach diesem Vertrage das in Rede stehende Grundstück an Friedrich Budbe in Erbpacht gegeben habe.“ Dies bestätigten die Grundakten, und daher habe namentlich Kläger selbst über die Person des wahren Eigenthümer8 und Subhastateu gar nicht zweifelhaft sein können.

Kläger erhob die Nichtigkeitsbeschwerde. Er warf dem Appellations - Michter vor, eine wesentliche Prozeßvorschrift nach § 5. No. 1. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 und Art. 3. No. 1. der Deklaration vom 6. April 1839 - vergl. No. 12. der Instruktion vom 7. April 1839 – verlebt zu haben, insofern er nämlich seine Entscheidung auf Thatfachen, die er aus nicht vorgelegten Verhandlungen entnehme, sowie auf Rechtseinwendungen gegründet habe, welche von dem Verklagten nicht vorgebracht seien, und über die Implorant erst habe gehört werdeu müssen.

Das Ober-Tribunal hat das Appellations - Erkenntniß vernichtet und das erste Erkenntniß bestätigt.

Gründe: Die der (obigen) Argumentation des Äppellations - Nichters zum Grunde gelegten Thatsachen, nach denen er schließlich sogar dahin kommt, dem Imploranten mala fides bei dem Erwerbe des ihm adjudizirten Grundstücks vorzuwerfen, hat Verklags ter nicht in seinen Entgegnungen aufgestellt. Es gilt dies namentlich von der vom Appellations - Richter festgestellten unzureichenden Publikation der in dem Adjudikations - Urtheil gleichzeitig enthaltenen Präflusioria in Betreff der unbekannten Realprätendenten. Zene Thatsachen sind auch im Laufe der Verhandlungen nicht zur Erörterung gezogen, noch nach Maaßs gabe des nur im Allgemeinen die Avokation der bezogenen Grundaften anorbnenden Resoluts vom 13. Dezember 1855 speziell und bestimmt zum Gegenstande des Beweiðverfahrens gemacht worden. Auch die vor dem Schlusse der J 11stanz den beiderseitigen Sachwaltern gestattete Einsicht der eingeforderten Akten kann diesen Mangel nid)t beseitigen, da der Kläger keine Veranlassung hatte, Thatsachen auf die der Verklagte sich gar nicht berufen hatte, zum Gegenstande seiner Erörterung zu machen. Ebensowenig kann der Vermert im Audienzpro: tokolle vom 3. April 1856:

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, es sei das Sachverhältniß und Beweiðresultat insbesondere nach Inhalt der kombinirten Grund- und Subhastations-Akten

vorgetragen worden" in dieser Hinsicht in Betracht kommen, zumal der Kläger in demselben Protokolle dagegen protestirte, daß von den Ergebnissen in den Akten mehr, als von dem Verklagten in Bezug genommen worden, bei der Entscheidung berücksichtigt werde.

Mindestens hätte dem Kläger Zeit gelassen werden müssen, sich über die erst im Termine von Amte wegen vorgebrachten neuen Thatsachen in einem ferneren Termine zu erklären und feine Einwendungen dagegen geltend zu machen. Er würde auf manche nicht unerhebliche Thatsachen haben hinweisen töns nen, 8. B. daß Becker sich selbst als Eigenthümer zu den Subhastations- und Hypothekenakten ausgegeben, daß nicht blog ein Auszug aus der Kataster-Mutterrolle, sondern auch ein Attest des Amtmannes, daß Beđer dag fragliche Grundstück besike und ein Haus darauf gebaut habe, beigebracht, und erst hier: nächst die Subhastation eingeleitet, sowie, daß der unterbliebene öffentliche Aushang der die Präklusion der unbekannten Nealprätendenten aussprechenden Adjudikatoria höchstens von diesen Realprätendenten, nicht aber von dem Becker und dessen Rechtsnachfolger gerügt werden könne. Jedenfalls sind daher die Thatsachen, auf welche der Appellations-Richter fich stükt, nicht rechtzeitig mitgetheilt worden. Dies begründet nach 8 5. No. 1. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 die Vernichtung des Appellation8-Urtheils.

In der Sache selbst war das erste Erkenntniß zu bestätigen.

Man kann der Feststellung des Appellations - Richter8 unbedenklich darin beipflichten: daß die Ehefrau Bečer, jekt verehelichte Hüppe, vor dem Tode ihre ersten Ehemannes präsumtiv zu Eigenthümerin des subhastirten Grundstücke war und nach seinem Tode wiederum '2 aus der Verlassenschaft

ihrer Mutter erwarb. Als die Subhastation ausgebracht wurde, in Folge deren dem Kläger das ganze Grundstück adjudizirt wurde, war daber die Ehefrau Beder präsumtive Eigenthümerin von %12 des Grundstüds; fie hatte dasselbe präsumtiv aus der Verlassenschaft ihres ab intestato verstorbenen Vaters, des Erbpächters Friedrich Budde - den 9. Dktober 1835 – er: erbt, während in Folge seines Todes kraft Cleve - Märkischer Gütergemeinschaft %2 seiner Wittwe und 52 den außer der Ehefrau Beder vorhandenen 5 Geschwistern derselben zugefallen waren. Dies ist aber für die Entscheidung des vorliegenden Prozesseß gleichgültig.

Für Beurtheilung der Vermögensverhältnisse der zu NiederAhden wohnhaft gewesenen Beckerschen Eheleute kommt das Cleve-Märtische Güterrecht zur Anwendung, vergl. Starke: Beiträge zur Kenntniß der bestehenden Ges!

richtsverfassung, Theil II. Abtheilung 2 S. 398. ff., 402 ff. und 436. unter dem Worte: Unna; § 53. des revidirten Entwurfs des Provinzialrechts der Grafschaft Mark 2c.

Berlin 1836 S. 17. ebenso, wie dasselbe für die spätere Ehe des gleichfalls zu Nies der-Ahden wohnhaften Verklagten maaßgebend ist.

Straft der in Cleve Mart bestehenden allgemeinen Gütergemeinschaft SS 12. ff. a. a. D. – war Beder nicht blos Miteigenthümer jenes der Ehefrau zustehenden 1/12, sondern konnte auch darüber ohne deren Zuziehung gültig und mit vollem Rechtsbestande verfügen. Derselbe hat sich nun, wie nach Lage der Sache nicht zu bezweifeln ist, und auch die Subhastationdakten bestätigen, für den rechtmäßigen Befiker des ganzen Grundstücks gehalten und dafür ausgegeben, eben deghalb auch die Subhastation desselben vom Jahre 1845/46 seiteng des Klägers ohne Widerspruch wider sich ausbringen lassen. Hätte er das Grundstück durch einen freiwilligen Verkauf dem Kläger überlassen, so würde er, obwohl ihm und seiner Ehefrau nur ein Theil des Grundstüđs gehörte, nadh dem

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Präjudiz No. 437. (Gedruckte Sammlung I. Seite 96.) und mehreren demnächst ergangenen Entscheidungen, seine Verfügung nicht haben anfechten können, vielmehr zur Ues bergabe des ganzen Grundstüc8 an und für sich vers pflichtet sein. Die8 muß auch für die hier vorliegende durch Subhastation erfolgte Verfügung gelten, da kein Grund zu einer Ausnahme ersichtlich ist

. Auch in dies sem Falle muß daher der Subhaftat, wenn er dazu im Stand ist, das veräußerte Grundstü đ herausgeben, und kann sich nachträglich damit, daß dasselbe nicht ihm allein gehört, nicht schüßen. Die Frage ist nur, ob die Ehefrau und jetzt deren zweiter Ehemann die Verfügungen gleichfalls anerkennen oder wider fich gelten lassen muß? - Stände fest, daß die Ehefrau Erbin ihres ersten Ehemannes geworden, so würde die Bejahung der Frage unzweifelhaft sein; dies ist indeß weder behauptet, noch nach Lage der Akten für festgestellt zu achten. Allein audy eine in Cleve-Märkischer Gütergemeinschaft lebende Ehefrau und folgeweise auch der später mit ihr in - dieselbe Gütergemeinschaft getretene zweite Ehemann muß die Dispositionen des ersten Ehemannes über eine vermeintlich zur Gütergemeinschaft gehörige Sache anerkennen und selbst in dem Falle, wenn zur Zeit der Disposition nur ein Theil dieser Sache ber Ehefrau gehörte. Denn nach den Grundsäßen des Cleve: Märkischen Güterrechts sind alle Verfügungen des Mannes ohne Unterschied und ohne Außnahme auch für die nicht zugezogene Ehefrau bindend, sofern sie denselben nicht rechtzeitig in der durch das Provinzialrecht bestimmten Weise widers spricht, resp. entgegentritt – $8 12–15. des revidirten Ent: wurfs, – und es macht hierbei namentlich auch keinen Unterschied, ob die Grundgüter oder Stapitalien von der Ehefrau in die Ehe eingebracht, oder auf deren alleinigen Namen eingetragen sind, falls sie nicht in geseklicher Art von demjenigen, welcher ihr

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